RST - Die Rechtsschutzstelle der Ärzte- Zahnärzte- und Tierärzteschaft r.k.V.

1. Tätigkeit der RST

Die RST übernimmt im eigenen Namen die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung sowie Beitreibung der ihr abgetretenen Honorarforderungen und Nebenforderungen ihrer Mitglieder und der Mitglieder der PVS Niedersachsen im Rahmen des ihr erteilten Auftrages. Es gelten die nachfolgenden Konditionen.

2. Gerichtlicher Forderungseinzug

Die gerichtliche Geltendmachung und Titulierung der mit den erforderlichen Einverständniserklärungen abgetretenen Forderungen erfolgt im Namen der RST. Dabei lässt die RST sich von ihren Vertragsanwälten (RAe Nahme & Reinicke, Hannover) vertreten. Sie verauslagt die anfallenden Anwalts- und Fremdkosten für das gerichtliche Verfahren und die Betreibungsmaßnahmen; hierzu kann sie Vorschüsse von den Mitgliedern anfordern. Sofern die RST eine Titulierung im Namen ihres Mitgliedes für erforderlich erachtet, erfolgt eine Rückabtretung, wobei die RST den Forderungseinzug unbeschadet hiervon für ihr Mitglied weiter betreibt. Über die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen, Zahlungsvereinbarungen und Verfahrenseinstellungen entscheidet die RST auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nach billigem Ermessen.

3. Verrechnungsabrede

Zahlungen der Schuldner an die RST werden gegenüber dem Mitglied in dieser Reihenfolge verrechnet:
a) Mahngebühren der RST und gesetzliche Gebühren der eingeschalteten Anwälte
b) verauslagte Fremdkosten (EWA, Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten etc.)
c) Mahngebühren der Ärzte bzw. der PVS
d) Honorarforderung des Arztes
e) Zinsen auf Honorarforderungen verbleiben der RST als gesonderte Vergütung

4. Verfahrensbeendigung

Im Erfolgsfall endet das Verfahren mit dem vollständigen Einzug der Hauptforderung, Nebenforderungen und Kosten bei dem Schuldner sowie der Abrechnung gegenüber dem Mitglied. Die RST oder das Mitglied können den Forderungseinzug in jeder Verfahrenslage zur Einstellung bringen und beenden, wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die Beitreibung bieten oder mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden wären. Auf Anforderung des Mitglieds erfolgt in diesem Fall eine Rückzession.

5. Kosten

Die mit der Forderungsbeitreibung entstehenden Kosten werden ebenfalls bei dem Schuldner geltend gemacht. Bei einem vollständigen Einzug der abgetretenen Forderung nebst Kosten entstehen dem Mitglied keine Kosten. Wird das Verfahren nach einer Entscheidung der RST oder des Mitgliedes wegen fehlender Erfolgsaussichten oder einer Uneinbringlichkeit abgeschlossen, erhält die RST folgende Aufwandspauschalen:
a) Endet die Tätigkeit vor der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen, erhält die RST von ihrem Mitglied eine Pauschale in Höhe von 20,00 Euro zzgl. MwSt. und zzgl. der verauslagten Fremdkosten.
b) Endet die Tätigkeit der RST nach der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen, erhält sie von ihrem Mitglied eine Pauschale in Höhe von 30,00 Euro zzgl. MwSt. und zzgl. der verauslagten Fremdkosten.
In allen anderen Fällen erhält die RST von ihrem Mitglied die Gebühren und Kosten gem. Ziff. 3 a) und b). Im Falle einer Rückzession titulierter Forderungen erhält die RST von ihrem Mitglied die titulierten Mahn- und Verfahrenskosten. Das Mitglied trägt die Kosten für die notarielle Beglaubigung.

6. Titelüberwachung

Nach der Titulierung einer Forderung schließt die RST das Verfahren ab, wenn keine Erfolgsaussichten für zeitnahe Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen (z.B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung). Die RST greift das Verfahren wieder auf, wenn dies als wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Sie bietet dem Mitglied die Rückzession in Textform an. Wird das Angebot binnen vier Wochen ab Datum des Angebotes nicht angenommen, verbleibt die Forderung der RST. Die Forderung kann weiter abgetreten werden. Die nunmehr noch entstehenden Gerichts-, Anwalts- und Vollstreckungskosten sind von dem Mitglied nicht mehr zu tragen. Als Ausgleich dafür erhält die RST im Erfolgsfalle 50 % des beigetriebenen Honorarbetrages. Zahlungen des Schuldners werden zunächst auf weiter entstandene Kosten verrechnet, danach auf bereits gezahlte Fremdkosten und Zinsen. Zahlungen auf die Hauptforderung werden hälftig an das Mitglied ausgekehrt.

7. Abrechnung

Die RST erteilt dem Mitglied nach Abschluss jeder Forderungsangelegenheit eine Einzelabrechnung. Die Endbeträge der Einzelabrechnungen und der Mitgliedsbeitrag des Mitgliedes werden auf einem Verrechnungskonto gebucht, auf dem gegenseitige Forderungen verrechnet werden. Soweit Buchungen angefallen sind, erhält das Mitglied einen monatlichen Kontoauszug mit Feststellung seines Guthabens oder seiner Schuld. Guthaben werden gleichzeitig ausgezahlt, Schulden sind binnen 10 Tagen ab Abrechnungsstichtag zu begleichen. Einwendungen gegen diese Rechnungsabschlüsse sind innerhalb eines Monats zu erheben; sonst gelten sie als genehmigt.

8. Inkrafttreten

Diese Tätigkeitsbedingungen gelten ab 1. Januar 2005.

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Ärzte-, Zahnärzte- und
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